Neujahrsgruß des Bürgermeisters


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ich freue mich, Sie im Jahre 2023 in unserer Gemeinde begrüßen zu dürfen und hoffe, dass Sie angenehme Weihnachtsfeiertage mit Ihren Familien verbringen konnten. Für das neue Jahr 2023 wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, vor allem aber Gesundheit und Zufriedenheit für Sie und alle Angehörigen.

Das Jahr 2022 liegt nun hinter uns, ein Jahr, das wir in seinem Verlauf so nicht erwartet hatten und das uns eine Vielzahl von Veränderungen erbracht hat. Nicht zuletzt war der 24. Februar 2022 das herausragende Datum, als Russland den Nachbarn Ukraine überfiel und seitdem ein furchtbarer Kriegszustand herrscht. Auch ich kannte bisher das Kriegsgeschehen nur von Erzählungen meiner Eltern und war bisher in meinen 63 Lebensjahren darüber glücklich, dass es in Deutschland und Europa seit 1945 keine kriegerische Auseinandersetzung mehr gegeben hat. Umso mehr hat der 24. Februar 2022 das gesamte Leben auf den Kopf gestellt, nichts ist mehr so, wie wir uns das alles erträumt hatten. Die entstandene Flüchtlingswelle aus der Ukraine in den Westen Europas hat uns sehr stark beschäftigt. In ganz Deutschland, Hessen und hier in Höchst i. Odw. war man sehr bemüht, den geflüchteten Menschen zu helfen und ihnen Wohnung und Unterkunft zu geben. Das wird auch in naher Zukunft eine unserer wichtigsten humanitären Aufgaben sein. Ich persönlich habe mir mein letztes Amtsjahr als Bürgermeister der Gemeinde Höchst i. Odw. auch ganz anders vorgestellt.

Gesellschaftlich hat sich durch das Kriegsgeschehen sehr viel verändert. Zinsen wurden nach oben verändert, die Inflation wurde in Gang gesetzt, viele Lieferketten funktionieren nicht mehr wie vorher, so dass Lieferengpässe mittlerweile Normalfall sind. Die Preise für Energie sind sprunghaft angestiegen und müssen nun – auch in 2023 – von uns allen bewältigt werden.

Was heißt das konkret für unsere Gemeinde Höchst i. Odw.? Für unsere Gemeinde bedeutet die neue Situation, dass es ein „weiter so“ nicht geben wird, wir müssen uns alle auf die Energie-knappheit und insbesondere auf die Teuerungsraten einstellen. Hatte die Gemeinde bisher an Energiekosten ca. 100.000 € für alle Ihrer Immobilien aufzubringen, hat sich diese Rate deutlich verändert. Im neuen Jahr müssen wir 350.000 € mehr aufbringen. Der Odenwaldkreis hat riesige Probleme mit seinem Kreishaushalt und kann sich alleine aus dieser Umklammerung nicht mehr befreien. Angekündigt ist, die Schulumlage zu erhöhen. Für die Gemeinde Höchst i. Odw. bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von 650.000 €. Da ich zurzeit mit der Erstellung des Haushaltsplans der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Jahr 2023 beschäftigt bin, überlege ich natürlich hin und her, wie die Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde halbwegs erträglich gestaltet werden können.

Mein Plan ist, auf der einen Seite zu versuchen mit absoluter Ausgabendisziplin zu agieren, so wie wir das bereits in den letzten Jahren erfolgreich praktiziert haben und seit 2014 Rücklagen bilden konnten, von denen wir nun teilweise profitieren. Ich stelle aber fest, dass dies alleine leider nicht mehr ausreichen wird, um die Mehrkosten aufzufangen. Rücklagen sind leider zu schnell aufgebraucht. Wir werden die Grundsteuern erhöhen müssen, um nicht Gefahr zu laufen, in eine finanzielle Schieflage zu geraten, aus der wir keinen Ausweg mehr finden werden.

Ich werde daher dem Parlament der Gemeinde Höchst i. Odw. vorschlagen meinem finanziellen Konsolidierungsweg zu folgen und den Hebesatz der Grundsteuer B im Jahr 2023 von derzeit 450 auf 600 Punkte zu erhöhen. Wir werden daneben unsere Rücklagen anpacken, so dass wir dadurch 2024 mit einer Erhöhung auf 660 Punkte auskommen werden, während im Jahr 2025 aufgrund der anstehenden Grundsteuerreform B keine Erhöhungen vorgesehen sind. Erst im Jahr 2026 könnte eine weitere Erhöhung auf 700 oder 720 Punkte auf uns zukommen, sollte die Lage weiterhin angespannt sein oder sogar noch zusätzliche Belastungen durch eine Erhöhung der Kreisumlage durch den Odenwaldkreis auf uns zukommen. Wie das wird steht momentan in den Sternen. Keiner weiß, wie sich die finanzielle Gesamtlage entwickeln wird. Weiterhin werden wir auf Investitionen aus dem Gemeindehaushalt verzichten müssen. Ausnahme bilden hier nur die Projekte, für die bereits Fördergelder von Bund oder Land beantragt und bewilligt wurden. Hier würde das Streichen von ganzen Maßnahmen den Verlust von Fördergeldern und somit einen deutlichen Nachteil für die Entwicklung der Gemeinde in der Zukunft bedeuten. Besonders gefährdet ist momentan der Neu- bzw. Erweiterungsbau des Kindergartens Hassenroth, da wir hier derzeit keinerlei Fördergelder beantragen können. Auf Dauer sehe ich allerdings Licht im Tunnel, denn Land und Bund müssen hier unterstützen, wenn sie auf der einen Seite die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass jede/r 3-Jährige/r einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben soll. Wir werden versuchen, das angestrebte Projekt der Übernahme des Otto-Koch-Hauses für einen Kindergarten umzusetzen. Hier bitte ich Sie alle um Geduld, weil Verhandlungen noch anstehen und noch keine konkreten Entscheidungen gefällt werden konnten.

Ich bitte Sie alle ganz besonders um Verständnis für die Entscheidungen unserer Gemeinde-vertreterinnen und Gemeindevertreter, die mit Sicherheit nichts Schlechtes für alle Bürgerinnen und Bürger wollen, egal welche Position sie in der Gemeindevertretung beziehen. Letztlich können auch diese ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune nicht anders entscheiden, wenn die finanziellen Mitteln begrenzt sind, wir keine Bundes- oder Landesmittel erhalten und somit keinen entscheidenden Einfluss mehr nehmen können auf die finanzielle Gestaltung unserer Gemeinde.

In meinem letzten Jahr als Ihr Bürgermeister werde ich alles versuchen, die schmerzhaften finanziellen Einschnitte für meine Bürgerinnen und Bürger so niedrig zu halten, dass sie verkraftbar sind. Schauen Sie mit mir zuversichtlich und optimistisch in die Zukunft. Die Lage wird sich irgendwann wieder bessern, so dass Ihnen die Gemeinde bei den Abgaben entgegenkommen und Gebührenforderungen auch wieder senken kann.

 

Ihr Bürgermeister

Horst Bitsch