Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Höchst i. Odw. (Elternbeiratssatzung)

Aufgrund der §§ 27, 27a des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2024 (GVBl. 2024, Nr. 31) und der §§ 5, 19, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 01. April 2025 (GVBl 2025 Nr. 24) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odw. in ihrer Sitzung am 25.08.2025 die folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 Allgemeines 

Die Tageseinrichtung für Kinder hat nach § 26 HKJGB einen eigenständigen Bildungs und Erziehungsauftrag. Die Umsetzung dieses Bildungs- und Erziehungsauftrages erfolgt unter Mitwirkung der Sorgeberechtigten der Kinder, die die Tageseinrichtung für Kinder besuchen. 

Die Beteiligung der Sorgeberechtigten der Kinder, die die Tageseinrichtung für Kinder besuchen, erfolgt ergänzend zu §§ 27, 27a HKJGB nach den Bestimmungen dieser Satzung. 

§ 2 Elternversammlung und Elternbeirat 

(1) Die Sorgeberechtigten der Kinder, die die Tageseinrichtung für Kinder besuchen, bilden die Elternversammlung. 

Die Elternversammlung wählt gruppenweise aus ihrer Mitte die Mitglieder des Elternbeirats der Tageseinrichtung. 

(2) Wahlberechtigt sind alle geschäftsfähigen Sorgeberechtigten, deren Kinder die Tageseinrichtung für Kinder besuchen. Mehrere Sorgeberechtigte eines Kindes haben zusammen nur eine Stimme pro Kind (Stimmberechtigung). 

(3) Wählbar sind alle Wahlberechtigten. Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden nicht besitzt. Mitglieder des Gemeindevorstands der Gemeinde Höchst i. Odw. sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageseinrichtungen für Kinder sowie solche, die mit Aufgaben der Verwaltung der Tageseinrichtungen betraut sind, sind nicht wählbar. 

(4) Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen. 

(5) Die Beschlüsse der Elternversammlung und des Elternbeirates werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigen gefasst. 

(6) Die Beschlussfähigkeit der Elternversammlung und des Elternbeirates ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Stimmberechtigten gegeben. 

§ 3 Einberufung der Elternversammlung 

(1) Die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder hat einmal im Kindergartenjahr eine Elternversammlung zwecks Wahl eines Elternbeirates einzuberufen, und zwar bis spätestens 31. Oktober eines jeden Jahres. Unabhängig davon ist eine Elternversammlung einzuberufen, wenn dies von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten schriftlich gefordert wird. 

(2) Die Einberufung erfolgt mindestens 14 Tage vor dem Tag der Elternversammlung schriftlich. Die Einberufung ist zusätzlich durch Aushang in der Tageseinrichtung für Kinder bekanntzumachen. 

§ 4 Wahl und Zusammensetzung des Elternbeirats 

(1) Der Elternbeirat der Tageseinrichtung für Kinder besteht mindestens aus zwei Mitgliedern je Einrichtung, jedoch maximal aus zwei Mitgliedern je Betreuungsgruppe. Sofern eine oder mehrere Betreuungsgruppen keine Mitglieder wählen, besteht der Elternbeirat nur aus den Mitgliedern der wählenden Betreuungsgruppen. 

(2) Der Elternbeirat wird für die Dauer eines Kindergartenjahres bzw. bis zur Neuwahl eines neuen Elternbeirates gewählt. 

(3) Der jeweilige Wahlausschuss der Betreuungsgruppen besteht aus dem/der Wahlleiter/in und dem/der Schriftführer/in. Die Bestellung der Mitglieder des Wahlausschusses erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Stimmberechtigten. Sorgeberechtigte, die für die Wahl zum Elternbeirat kandidieren, können jedoch nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. 

(4) Der jeweilige Wahlausschuss hat die Wahlberechtigung der Wähler und Wählerinnen und die Wählbarkeit der Kandidaten/Kandidatinnen gemäß der vom Träger der Tageseinrichtung für Kinder erstellten Liste der Sorgeberechtigten der in der Tageseinrichtung betreuten Kinder festzustellen. Dies kann z.B. durch Abgleich mit einer mit Unterschrift abgezeichneten Anwesenheitsliste geschehen. 

(5) Jede/r Wahlberechtigte kann Wahlvorschläge unterbreiten. Abwesende Wahlberechtigte sind nur dann wählbar, wenn sie sich zuvor schriftlich zur Annahme der Wahl bereit erklärt haben. 

(6) Der/die Wahlleiter/in gibt die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge bekannt und stellt fest, ob die Vorgeschlagenen bereit sind die Kandidatur anzunehmen. Vor der Wahl erhalten die Kandidaten/Kandidatinnen Gelegenheit zur Vorstellung und die Wahlberechtigten zur Befragung der Kandidaten/Kandidatinnen. 

(7) Die Wahlen für die Sitze im Elternbeirat erfolgen jeweils in getrennten Wahlgängen. Die Wahl erfolgt durch Handzeichen. Wahlberechtigte können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben. Wahlberechtigte, die für die Wahl zum Elternbeirat kandidieren oder dem zur Durchführung der Wahl gebildeten Wahlausschuss angehören, sind ebenfalls stimmberechtigt. Gewählt ist, wer im jeweiligen Wahlgang die meisten gültigen Stimmen erhalten hat.

(8) Bei Stimmengleichheit wird zusätzlich eine Stichwahl durchgeführt. Bei erneuter Stimmengleichheit, entscheidet das von dem/der Wahlleiter/in vorbereitete und den Kandidaten jeweils zur Ziehung vorgelegte Los. 

(9) Der Wahlleiter stellt unverzüglich das Ergebnis des jeweiligen Wahlgangs fest. Die Gewählten werden sodann vom/von der Wahlleiter/in gefragt, ob sie das Amt annehmen. 

(10) Über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese muss enthalten: 

1. die Bezeichnung der Wahl, 

2. Ort und Zeit und Betreuungsgruppe der Wahl, 

3. die Anzahl aller Wahlberechtigten, 

4. die Namen der anwesenden Wahlberechtigten, 

5. Anzahl und Namen der Bewerberinnen und Bewerber, 

6. die Anzahl der für jeden/jede Bewerber/in abgegebenen gültigen Stimmen, 

7. die Anzahl der ungültigen Stimmen, 

8. die Anzahl der Stimmenthaltungen, 

9. das Wahlergebnis. 

Die Wahlniederschrift ist von dem/der Wahlleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. 

Der Wahlausschuss teilt der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder unverzüglich das Ergebnis der Wahl der Betreuungsgruppe schriftlich mit. 

Damit wird die Wahl des Mitgliedes der Betreuungsgruppe verbindlich festgestellt und abgeschlossen, mit Ergebnismitteilung des letzten Wahlausschusses wird die Wahl des Elternbeirats verbindlich festgestellt und abgeschlossen. 

Sie kann von jedem/jeder Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach der Wahl eingesehen werden. 

(11) Wahlunterlagen und Wahlniederschriften sind von der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder aufzubewahren. Die Wahlunterlagen sind nach der nächsten Wahl der gleichen Art zu vernichten. 

(12) Der neu gewählte Elternbeirat tritt innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung und Abschluss der Wahl zur Konstituierenden Sitzung zusammen. 

§ 5 Stellung der Mitglieder des Elternbeirats 

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Elternbeirats beginnt mit Feststellung und Abschluss der Wahl. Sie endet mit der Neuwahl eines neuen Elternbeirates oder mit der Beendigung der Betreuung des Kindes in der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder. Ferner scheidet aus dem Elternbeirat aus, wer die Wählbarkeit für sein Amt verliert, von seinem Amt zurücktritt oder ausgeschlossen wird. 

(2) Die Mitglieder des Elternbeirates der Kindertageseinrichtung führen ihre Tätigkeiten ehrenamtlich, überparteilich und ohne Ansehen von Stellung, Konfession und politischer Zugehörigkeit aus. Sie sollen im Rahmen der Erziehungspartnerschaft aller Beteiligten an der geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung der Kinder mitwirken, die Gemeinschaftsfähigkeit der Kinder fördern und dazu beitragen allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben (§ 26 HKJGB). 

(3) Dem Elternbeirat sind für seine Sitzungen und Veranstaltungen vom Träger der Tageseinrichtung für Kinder Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Die für die Arbeit des Elternbeirates erforderlichen Sachkosten übernimmt der Träger. 

(4) Die Mitglieder des Elternbeirats haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren. Ausgenommen davon sind nur offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten, die schon allgemein bekannt sind und ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen. Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sind jedoch stets zu beachten. 

(5) Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem Träger und dem Personal der Tageseinrichtung für Kinder stehen dem Elternbeirat nicht zu. Die Rechte und Pflichten des Trägers und des Personals der Tageseinrichtung für Kinder bleiben unberührt. 

§ 6 Ausschluss von Mitgliedern des Elternbeirats 

(1) Der Ausschluss aus dem Elternbeirat ist bei Pflichtverstößen oder bei Vertrauensverlust auf Antrag möglich. Solche Pflichtverstöße können insbesondere sein: 

- Gesetzesverstöße, wie z.B. gegen Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Geheimhaltungsregelungen, Satzungsregelungen usw., 

- Amtspflichtverletzungen wie z.B. Rücksichtnahmepflichten, Verschwiegenheitspflichten, Interessenkollisionen, Eigennutz usw., 

- Vertrauensmissbrauch, wiederholte Störungen usw., 

- sonstige Pflichtverstöße. 

(2) Der Ausschluss erfolgt auf Antrag 

- der Hälfte aller wahlberechtigten Sorgeberechtigten der Tageseinrichtung für Kinder, 

- der Hälfte der übrigen Elternbeiratsmitglieder, 

- des Trägers der Tageseinrichtung für Kinder, 

durch Mehrheitsbeschluss des Elternbeirates ohne Beteiligung des betroffenen Elternbeiratsmitgliedes. Mit einem solchen Beschluss endet die Elternbeiratsfunktion. 

§ 7 Geschäftsführung des Elternbeirats 

(1) Der Elternbeirat, der aus mehreren Personen besteht, fasst seine Beschlüsse mit den Stimmen der Mehrheit der Anwesenden. Er wählt aus seiner Mitte in der Konstituierenden Sitzung mit einfacher Mehrheit eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Diese/r ist als Vertreter/in der Sorgeberechtigten der Kindertageseinrichtung Ansprechpartner/in des Trägers und der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder und hat die vom Elternbeirat gefassten Beschlüsse auszuführen. Ferner hat der/die Vorsitzende des Elternbeirates den Elternbeirat über Gespräche mit dem Träger sowie andere erhaltene Informationen über Angelegenheiten der Tageseinrichtung für Kinder zu informieren. 

(2) Der Elternbeirat tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen des Elternbeirats beraumt der/die Vorsitzende an, er/sie setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzung. Er/Sie hat die Mitglieder des Elternbeirats zu den Sitzungen rechtzeitig zu laden und ihnen die Tagesordnung mitzuteilen. Die Sitzungen des Elternbeirats sind nicht öffentlich. Vertreter des Trägers und /oder die Leitung sowie das Fachpersonal der Tageseinrichtung für Kinder, Mitglieder des Gemeindevorstandes/ Magistrates können bei Bedarf zu der Sitzung des Elternbeirates eingeladen werden. 

(3) Über jede Sitzung des Elternbeirates ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses hat die gefassten Beschlüsse sowie wesentliche Diskussionsinhalte zu dokumentieren. Das Protokoll ist von/vom dem/der Vorsitzende/n und einem weiteren Mitglied des Elternbeirates zu unterzeichnen. Das Protokoll ist für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann analog oder digital erfolgen. 

§ 8 Aufgaben des Elternbeirats 

(1) Der Elternbeirat ist zur Vertretung der Belange der Sorgeberechtigten der Kinder, die die Tageseinrichtung für Kinder besuchen, zuständig. Der Elternbeirat hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alle Angelegenheiten, die die Tageseinrichtung für Kinder betreffen, zu erörtern und zu beraten. Er kann Vorschläge unterbreiten und, sofern Anhörungsrechte bestehen, Stellungnahmen abgeben. 

(2) Der Elternbeirat ist vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung anzuhören. Er kann von dem Träger und den in der Tageseinrichtung tätigen Fachkräften Auskunft über die Einrichtung betreffende Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten. 

(3) Der Elternbeirat ist zu folgenden Angelegenheiten anzuhören und muss Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme erhalten: 

1. Festlegung, Änderung oder Ergänzung der pädagogischen Grundsätze (Konzeption) der Tageseinrichtung für Kinder sowie bei wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder, 

2. Festlegung oder Änderung der Öffnungszeiten bzw. Betreuungszeiten unter Berücksichtigung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen des HKJGB, 

3. Festlegung der Regelung der Ferientermine und der Schließungszeiten für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder, 

4. wesentlichen Satzungsänderungen, z.B. Änderung der Kostenbeiträge, 

5. Aufstellung eines Notfallplanes bei Personalmangel, 

6. Maßnahmen zur Änderung der Betreuungsstrukturen bzw. Betreuungskonzeption, 

7. bei Festlegung von Veranstaltungsterminen; Festlegung und Beteiligung bei Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung für Kinder und Eltern, 

8. bei der Verwendung von Spenden, die der Kindertageseinrichtung zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. 

(4) Der Elternbeirat kann bei besonderem Anlass von dem Träger und der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder Auskunft über Angelegenheiten der Tageseinrichtung für Kinder und Gespräche verlangen. Der Elternbeirat kann unter Berücksichtigung des bestehenden Anhörungsrechtes schriftlich Vorschläge unterbreiten. 

§ 9 Zusammenarbeit zwischen Träger, Leitung und Elternbeirat 

Zum Wohle der betreuten Kinder sollen Träger, Leitung und Elternbeirat zusammenarbeiten. Der Träger und die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder haben gegenüber dem Elternbeirat zur Wahrung von dessen Anhörungsrechten die Pflicht zur rechtzeitigen Information. 

§ 10 Unterrichtung der Elternversammlung 

Der Elternbeirat informiert die Elternversammlung über seine Arbeit und deren Ergebnisse im Rahmen der nach § 3 Abs. 1 stattfindenden Elternversammlung. 

§ 11 Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die seitherige Elternbeiratssatzung vom 25.09.1990 außer Kraft. 

Ausfertigungsvermerk 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. 

Höchst i. Odw., 25.08.2025                                                                                                      Bürgermeister Jens Fröhlich