Resolution für eine wehrhafte Demokratie

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odw. hat in ihrer öffentlichen Sitzung am Montag, 18. März 2024 einstimmig die folgende Resolution verabschiedet, die von allen Fraktionen eingebracht und von allen Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise Stellvertretern sowie vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung und vom Bürgermeister unterzeichnet wurde.

Die Gemeindevertretung betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Gemeindevertretung toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Schutz der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Sie erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, klar entgegenzutreten und mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen gegen sie vorzugehen.

Die Gemeindevertretung steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz der hunderttausenden Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.

Die Gemeindevertretung bekennt sich zum offenen Zusammenleben mit allen Menschen, die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Die Gemeindevertretung solidarisiert sich daher ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.

Die Gemeindevertretung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren und Andersdenkenden. Die Gemeindevertretung betont die Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem, basierend auf den Grundsätzen von Solidarität, Humanität und Ordnung.

Abschließend hält die Gemeindevertretung fest, dass die Gemeinde Höchst i. Odw. keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unser durch die Verfassung garantiertes und gesetzlich verankertes Wertesystem infrage stellen und unterminieren.

Fröhlich, Bürgermeister